"DIE GRÖSSTE GEFAHR? UNWISSENDE POLITIKER!"

Wir organisieren sogar Demos übers Internet. Doch Markus Beckedahl von re:publica sieht noch etwas anderes: dass wir uns im Netz verfangen.

Interview: Jürgen Wittner

uMag: Herr Beckedahl, "in/side/out" lautet das Motto der diesjährigen re:publica. Was will den die Netzgemeinde nach außen kehren, und was soll sie von der analogen Welt aufnehmen?
Markus Beckedahl: Die re:publica hat sich immer als Mittler zwischen Online und Offline verstanden. Mit diesem Motto wollen wir das nochmal herausstellen. Gleichzeitig wollen wir aktuelle Trends thematisieren und einordnen.

uMag: Sie selbst sind eine ideale Verkörperung des Mottos. Sie gehen auf Mahnwachen und Demonstrationen, agieren also auch in der analogen Welt, und das nicht zu knapp. Wie steht es um die Schnittstellen zwischen beiden Welten?
Beckedahl: Offline und Online war einmal. Niemand ist mehr Offline, auch wenn man selbst vielleicht noch nicht im Internet angekommen ist. Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass Protest viel mehr erreichen kann, wenn man Online mit Offline verbindet. Findet Protest nur Online statt, kommt gerne das Argument, dass das ja nur eine Aktion von Menschen sei, die nicht aus dem Sofa aufstehen können.

uMag: Dass man nicht unbedingt paranoid sein muss, um Gefahren moderner Kommunikationsmittel als bedrohlich wahrzunehmen, zeigt das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst. Woher kommt denn derzeit die größte Gefahr für die Freiheit im Netz?
Beckedahl: Die größte Gefahr ist der schleichende Aufbau eines Überwachungsstaates, den wir vielleicht irgendwann nicht mehr zurückdrehen können. Dabei entstehen die Probleme nicht nur bei vielen großen Datensammlungen von Sicherheitsbehörden, sondern gerade auch bei den vielen Datensammlungen bei privaten Akteuren, auf die dann wiederum Sicherheitsbehörden Zugriff haben wollen. Ich möchte nicht in einer Welt leben, wo mein ganzes Leben in Datenbanken dokumentiert wird: wen ich treffe, mit wem ich kommuniziere und wen ich liebe; und dass ich nicht weiß, wer auf diese Daten alles Zugriff hat.

uMag: In Ihrem jüngsten Buch "Die digitale Gesellschaft" erinnern Sie noch einmal an die entlarvenden Interviews, die Kinder fürs Frühstücksfernsehen mit Spitzenpolitikern geführt haben, die von Computern keine Ahnung hatten. Das war vor ein paar Jahren. Was hindert Politiker heute daran, gute Netzpolitik zu machen?
Beckedahl: Ich glaube, dass das größte Problem immer noch Unwissenheit ist. Unwissende Politiker lassen sich gerne von mächtigen Lobbygruppen überzeugen. Im Moment diskutiert das EU-Parlament über eine Datenschutzreform. Das wäre eine historische Chance, endlich mal verbraucherfreundliche Regeln für den gesamten EU-Binnenmarkt festzulegen und das Datenschutzrecht zu modernisieren. Stattdessen beschließen Mehrheiten in Ausschüssen immer das Gegenteil, weil sie massiv belobbyt werden und in der Regel nicht viel von Technologiefolgeabschätzung verstehen.

uMag: Am Beispiel der East Side Gallery in Berlin sah man gerade sehr gut den Mobilisierungseffekt über das Internet. Für das sinnlich Erlebbare aber ist immer noch die Demonstration auf der Straße notwendig. Wann wird das mal anders sein?
Beckedahl: Der Mobilisierungseffekt hat gut funktioniert, weil es um ein konkretes Anliegen vor der Tür ging. Ich glaube, das wird auch noch lange so bleiben, immerhin sollte man auch das soziale Element nicht unterschätzen: Bei einem gemeinsamen Spaziergang in der Sonne trifft man oft viele Bekannte und Freunde.

uMag: Politiker gehen ja gerne taktisch vor. Denken Sie nur an 180-Grad-Schwenks auf Grund von demoskopischen Erkenntnissen. Was, wenn sie lernen, so auch auf neue Formen der politischen Einflussnahme zu reagieren?
Beckedahl: Parteien und Institutionen beobachten schon jetzt genau, was im Netz passiert, um nahezu in Echtzeit ein Gefühl für Stimmungen zu bekommen. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass eine Medienvielfalt erhalten bleibt und dass wir keine Zensurinfrastrukturen bekommen. Das gilt übrigens auch für die privatisierten neuen Öffentlichkeiten, von denen wir uns immer mehr abhängig machen und die die Regeln durch Technik und AGB vorgeben.

uMag: Ein Gemeinplatz lautet: Der Markt reguliert sich selbst. Das wurde widerlegt. Regulieren sich die modernen Kommunikationsmittel selbst?
Beckedahl: Ich glaube nicht immer an die Kraft des Marktes. Schauen Sie sich doch nur mal an, wo man heute Bücher kauft, an Auktionen teilnimmt oder Freunde sammelt: Amazon, Ebay und Facebook haben beinahe Monopole errichtet. Es gibt zwar noch genug Konkurrenz, aber die verfügt nicht über die kritische Masse an Kunden. Oder schauen Sie die Netzneutralität an. Das offene Netz wird immer weiter abgebaut. Es gibt vor allem im mobilen Internet nur noch wenige Anbieter. Und wenn die alle gleich evil sind, können Sie noch so viel hoffen, dass der Markt das Problem löst. Oder aber Regeln vorgeben.